Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide unterstützen

03.05.2010: Mehr Demokratie e. V. hat einen Aufruf gestartet, um mit einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Unterstützen Sie den Aufruf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen mit einem gleichlautenden Gesetzentwurf als Teil des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes (Drs 16/2497): Danach soll die Bezirksverordnetenversammlung in allen bezirklichen Angelegenheiten ein Entscheidungsrecht bekommen (bisher kann sie in weiten Bereichen nur Empfehlungen aussprechen), damit hätten die BürgerInnen bei Bürgerentscheiden entsprechend ebenso ein vollen Entscheidungsrecht bei allen bezirklichen Angelegenheiten. Unterstützen Sie den Aufruf hier!