Queere Politik
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wesentlichen Anteil an der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule und Transgender in Berlin. Wir haben Ende 2008 den Antrag zum Berliner Aktionsplan gegen Homophobie gestellt, der schließlich über einen Änderungsantrag der rot-roten Koalition zur "Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" geführt hat.
Dieser Beschluss wurde mit dem Doppelhaushalt 2010/11 mit Maßnahmen für 2,1 Mio. Euro unterfüttert, von denen aber ein Teil verfallen ist, weil die Verwaltung die Maßnahmen nicht rechtzeitig umsetzen konnte. Dies wollen wir in der nächsten Legislaturperiode besser machen als Rot-Rot und vor allem nachhaltige Projekte fördern, die bewusseinsänderns in die Gesellschaft wirken.
Der erste Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Art. 3, Abs.3 Grundesgesetz um "sexuelle Identität" stammte 2007 aus meiner Feder. Er wurde dann kurz vor dem CSD 2009 auf mein aktives Betreiben hin erneut als rot-rot-grüner Antrag gestellt und führte schließlich zur Bundesratsinitiative. Mehrere Gesetzesanträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auf Landesebene habe ich erarbeitet und wurden in ähnlicher Form von Rot-Rot übernommen. Zu allen diesen Themen habe ich z. T. zusammen mit meiner Kollegin Anja Kofbinger zahlreiche kleine Anfragen gestellt.
