Verwaltungsreform
Ich bin Anhänger des sogenannten Neuen Steuerungsmodells. Demnach würde die Politik Zielvereinbarungen mit der Verwaltungsspitze abschließen und sich regelmäßig und transparent über die Umsetzung berichten lassen.
Um in Zeiten knapper Kassen die bestmöglichste Qualität zu erreichen, sollte das Verwaltungshandeln standardisiert und durch eGovernmentlösungen beschleunigt und vereinfacht werden. Alls dies ist formal eigentlich schon beschlossen, aber es hakt bei der Entschlossenheit der politischen Spitze, dies auch umzusetzen. Deshalb ist Berlin nach mehr als 20 Jahren Verwaltungsreform von einer modernen Verwaltung noch weit entfernt. Es gibt zwar Fortschritte in Teilbereichen, aber die Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes fehlt. Die Bemühungen, das Leitbild ServiceStadtBerlin zu verwirklichen gehen über die federführende Innenverwaltung kaum hinaus.
Hinzu kommt der massive Stellenabbau, der zwar aus Konsolidierungsgründen notwendig war, aber meist völlig ungesteuert verlief. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, um nun gezielt Stellenaufbau zu betreiben, denn bis 2017 geht ein Viertel der Landesbediensteten in den Ruhestand.
