Bürgerdaten gefährdet - Senat planlos angesichts drohender IT-Sicherheitslücken in Berliner Verwaltung

17.03.2014: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, sagt zur gefährdeten IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung angesichts des anstehenden Support-Endes für Windows XP:

In der Berliner Verwaltung drohen enorme IT-Sicherheitslücken, weil der Senat trotz absehbarer Entwicklungen jahrelang geschlafen hat. Seit 2002 war bekannt, dass der Support für Windows XP auf Behördencomputer am 8. April endet. Einen vernünftigen Plan, wie sensible Daten von Bürgerinnen und Bürgern etwa in den Bürger- und Jugendämtern nach dem Suppertende geschützt werden sollen, hat der Senat bis heute nicht erarbeitet.

Derzeit sind in der Berliner Verwaltung noch 63 Prozent der IT-Arbeitsplätze mit Windows XP ausgestattet - das entspricht 48 560 Computern. Von denen erfolgt nur für 16 500 die Migration auf eine andere Windows-Version bis zum Support-Ende für Windows XP am 8. April. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor (siehe Anhang).

Mindestens sieben IT-Fachverfahren für Nachfolgebetriebssysteme sind noch nicht freigegeben. CDU-Staatssekretär Statzkowski rechtfertigt diesen Missstand mit der dezentralen Verantwortung. Gepennt hat jedoch auch die Innenverwaltung, denn mindestens drei betroffene IT-Fachverfahren liegen in deren Zuständigkeitsbereich. Laut Senat soll jetzt das ITDZ zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Wie die aussehen sollen, bleibt ebenso unklar, wie deren Wirkung, wenn die Abnahme auf freiwilliger Basis geschieht.

Wir fordern eine ressortübergreifende Task Force, um Sicherheitslücken aufgrund des Support-Endes zu erkennen und zu bearbeiten. Zudem sehen wir die Einsetzung eines Verantwortlichen für die landesweite IT-Steuerung mit weitreichenden Befugnissen als unvermeidlich an. Mittel- und langfristig halten wir die Umstellung der Verwaltung auf Open-Source-Software für die richtige Lösung, um sich strategisch von den Erneuerungszyklen proprietärer Software von Anbieter wie Microsoft unabhängig zu machen.