Aus Fehlern nicht gelernt - Senat will Verantwortung für IT-Sicherheit nicht wahrnehmen
31.07.2015: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, sagt zum Supportende von Windows Server 2003 und dadurch in den Berliner Behörden entstehenden gravierenden Sicherheitslücken:
Der Senat lernt nicht aus Fehlern und blamiert damit unsere Stadt auf ganzer Linie. Rot-Schwarz will Berlin zur "Smart City" machen, versagt aber schon bei den Grundaufgaben einer IT-basierten Verwaltung. Die Bilanz der großen Koalition in Sachen E-Government ist ein Desaster.
Obwohl der Support von Windows Server 2003 am 14. Juli endete, werden weiterhin auf unbestimmte Zeit 320 Server des Landes Berlin mit der Software betrieben. Das hat eine Anfrage der Grünen-Fraktion ergeben (siehe Anhang, Drucksache 17/16638). Diesmal kann der Senat auch nicht den Bezirken die Schuld in die Schuhe schieben, denn es sind 261 Server der Hauptverwaltung betroffen. Die Gefahr für die IT-Sicherheit und den Datenschutz ist enorm. Nun können Hacker sensible Datenbestände abgreifen oder gar zerstören.
Der Senat argumentiert zwar, dass nur vier Prozent der Server betroffen sind. Entscheidend ist aber, wie viele PC-Arbeitsplätze davon abhängen, und dazu kann der Senat keine Angaben machen. Um Angriffe abzuwehren, fallen nun Extrakosten in Höhe von jährlich einer Million Euro an. Ob alle Verwaltungen den freiwilligen Support nutzen, hat der Senat nicht sichergestellt.
Erst vor kurzem hatte der Senat bereits das Supportende von Windows XP auf Tausenden Behördenrechnern verschlafen. Es ist unverständlich, warum Innensenator Henkel und sein IT-Staatssekretär Statzkowski nicht ihre Steuerungsverantwortung wahrnehmen und stattdessen wieder auf die dezentrale Verantwortung verweisen. Fakt ist: Der Senat steht in der Verantwortung, Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung zentral zu steuern.