Studie zu Bürgerämtern zeigt schwere Versäumnisse des Senats auf

26.08.2016: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, sagt zur Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter:

Die Studie von BOC (Information Technologies Consulting GmbH Berlin) zeigt aus unserer Sicht zutreffend die Versäumnisse der Vergangenheit auf und weist den richtigen Weg zur Problemlösung. Nur mit einer gemeinsamen Steuerung durch Senat und Bezirke, begleitet von einem ständigen Controlling, sind die Probleme der Bürgerämter zu meistern. Das gilt auch für andere bezirkliche Behörden wie die Ordnungsämter, die Sozial- und Jugendämter.

Dies ist den Fachleuten schon lange bewusst. Deswegen hatte das Abgeordnetenhaus 2009 einen entsprechenden Beschluss einstimmig gefasst (Drs. 16/2132). Mit Blick auf die einheitliche Ämterstruktur ab 2011 sollte demnach die Aufgabenerledigung standardisiert werden. Dabei sollte für jeweils eine Aufgabe ein Bezirk federführend gemeinsam mit der jeweils fachlich zuständigen Hauptverwaltung die Verfahrensmodernisierung modellhaft für alle entwickeln. Doch der Beschluss blieb unter der rot-schwarzen Koalition weitgehend folgenlos. Das rächt sich jetzt.

Die Vorgaben des E-Government-Gesetzes machen aber einen solchen Prozess unausweichlich. Nur standardisierte Prozesse lassen sich digitalisieren. Es geht dabei nicht um die Entmachtung der Bezirke, im Gegenteil. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden, sich horizontal so zu vernetzen, dass sie sich auf gemeinsame Standards und Abläufe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einigen können. Nur auf dieser einheitlichen Basis kann sinnvoll unterstützende Software entwickelt werden.

Für diesen Angleichungsprozess müssen Personal und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Ausgaben lohnen sich, denn die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass durch Standardisierung und Digitalisierung das jetzt aufgestockte Personal der Bürgerämter trotz wachsender Stadt ausreichen könnte.

Die Studie weist noch ein anderes Versäumnis auf. Es fehlen offensichtlich Qualitätsstandards für den Service des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ)für die Bürgerämter. Diese müssen unter der neuen ITDZ-Vorständin Ines Fiedler dringend entwickelt und vereinbart werden.