Pressemitteilung: Wowereit muss Homosexuellenrechte international offensiv vertreten

18.05.2009: Thomas Birk und Anja Kofbinger erklären zum Tag gegen Homophobie am 17. Mai und dem Polizeieinsatz gegen eine Schwulen- und Lesbendemo in Moskau:

In einer Spontandemonstration protestierten 80 Personen am Sonntag vor der Russischen Botschaft Unter den Linden. Grund des von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Protestes war die brutale Behandlung von schwulen und lesbischen AktivistInnen durch Polizeikräfte in Moskau am Samstag. Diese lösten die Demonstration für mehr Homosexuellenrechte nach wenigen Minuten gewaltsam auf. Unsere Sorge gilt den festgenommenen AktivistInnen, darunter Nikolai Baev und Nikolai Alekseev. Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre sofortige Freilassung.

Moskau ist Partnerstadt von Berlin. Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Wowereit einen scharfen Protest gegen das Vorgehen der Moskauer Behörden. Er hat sich mit seiner Stimme als Abgeordneter dazu selbst verpflichtet. Im einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" heißt es:

"Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung oder aufgrund der Geschlechtsidentität hat in Berlin keinen Platz. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum internationalen Rahmen nachdrücklich offensiv vertreten. Es ist wichtig, die Sensibilität für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu stärken und Opfern von Diskriminierung die Solidarität der Gesellschaft zu vermitteln."