Pressemitteilung: Homophobie bekämpfen - in Berlin, Warschau und überall!

15.05.2007: Thomas Birk erklärt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen leistet ihren Beitrag gegen Homophobie auf vielfältige Weise:

1. Die Fraktion hat zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität im Grundgesetz eingebracht. Ziel ist eine entsprechende Erweiterung des Artikel drei (Gleichheit vor dem Gesetz) des Grundgesetzes. Eine entsprechende Formulierung findet sich in Artikel zehn der Verfassung von Berlin bereits seit 1995.

2. Die Fraktion ruft zur Teilnahme an den Aktionen am Tag gegen Homophobie am 17. Mai auf: Zum einen unterstützten wir die Solidaritätskundgebung von amnesty international "Keine Homophobie an Polens Schulen!", um 12.00 Uhr, vor dem polnischen Kulturinstitut, Burgstr. 27, zum anderen nimmt Thomas Birk an dem "kiss in" des schwulen Überfalltelefons maneo teil. Er wird am Kottbusser Tor um 14.10 Uhr dabei sein.

3. Thomas Birk und zahlreiche weitere grüne Mitglieder nehmen an der "Parade der Gleichheit" am 19. Mai in Warschau teil. Er erklärt damit, wie im vergangenen Jahr, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Volker Beck seine Solidarität mit der polnischen Lesben- und Schwulenbewegung im Kampf gegen die homophobe Stimmung, die von der polnischen Regierung geschürt wird.

Trotz aller Erfolge der Lesben- und Schwulenbewegung gibt es lokal, bundesweit und international noch viel zu tun, um eine völlige Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgender zu garantieren. Eine aktuelle Umfragestudie des schwulen Überfalltelefons maneo bestätigt, dass auch in Deutschland noch immer ein hohes Ausmaß an Gewalt gegen Schwule aufgrund von Vorurteilen besteht. Um dem entgegen zu wirken, muss in Schulen und Jugendeinrichtungen endlich mehr über die Vielfalt der Lebensweisen aufgeklärt werden.

Die polnische Regierung plant dagegen per Gesetz die Behandlung des Themas Homosexualität in ihren Schulen zu verbieten. Das ist unvereinbar mit den Grundsätzen der EU. Gerade im EU-Jahr der Chancengleichheit werden wir deswegen unsere polnischen Freundinnen und Freunde der queeren Community in Warschau erneut aktiv unterstützen. Dies sieht die Fraktion auch als einen Beitrag einer gelebten Städtepartnerschaft von unten an.