Hintergrund - Queere Politik
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wesentlichen Anteil an der Antidiskriminierungsarbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen in Berlin. Wir haben Ende 2008 den Antrag zum Berliner Aktionsplan gegen Homophobie gestellt, der schließlich über einen Änderungsantrag der rot-roten Koalition zur "Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (ISV) geführt hat.
Dieser Beschluss wurde mit dem Doppelhaushalt 2010/11 mit Maßnahmen für 2,1 Mio. Euro unterfüttert. Der erste Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Art. 3, Abs.3 Grundesgesetz um "sexuelle Identität" stammte 2007 aus meiner Feder. Er wurde dann kurz vor dem CSD 2009 auf mein aktives Betreiben hin erneut als rot-rot-grüner Antrag gestellt und führte schließlich zur Bundesratsinitiative. Mehrere Gesetzesanträge zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe auf Landesebene habe ich erarbeitet und wurden in ähnlicher Form von Rot-Rot übernommen. Zu allen diesen Themen habe ich z. T. zusammen mit meiner Kollegin Anja Kofbinger zahlreiche kleine Anfragen gestellt. In der Zeit der rot-schwarzen Koalition haben wir Anträge zur Weiterentwicklung der ISV, Kürzungen der ISV abgewehrt und uns für den Schutz von queeren Geflüchteten eingesetzt. Ein rot-rot-grüner Senat hat nun die Chance, bei der Queerpolitik neu durchzustarten.
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