Pressemitteilung: Rot-rot lehnt Aids-Kampagne ab

24.02.2006: Elfi Jantzen, gesundheitspolitische Sprecherin und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher, erklären:

Auf der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschuss lehnte die Koalition zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Aids-Prävention ab. Die Anträge zielten zum einen auf eine HIV-Präventionskampagne für Schwule (Drs 15/4337), zum anderen auf die Verstärkung der Prävention während der Fußball-WM (Drs 15/4471).

Seit 2001 steigen die HIV-Infektionszahlen in Berlin und bundesweit kontinuierlich an. Allein die Infektionsrate bei schwulen Männern ist in den letzten 4 Jahren um 80 % gestiegen. Trotzdem sieht die Koalition keinen akuten Handlungsbedarf. Mit Verweis auf mangelnde Erkenntnisse über die Gründe des Anstiegs wurde eine Präventionskampagne für Schwule abgelehnt. Dabei bereiten die Berliner Aids-Selbsthilfegruppen gerade Gesundheitstage für Schwule zur Aufklärung über Lues, Aids und Hepatiden vor. Hier wäre eine Unterstützung durch den Senat sicher hilfreich gewesen.

Die Aids-Prävention zur WM überlässt der Senat allein den Bezirksämtern. Aus Sponsoren- und Stiftungsmitteln wird eine Kondom-Verteilaktion der bezirklichen Aids-Beratungsstellen Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg finanziert. Bündnis 90/Grünen forderten darüber hinaus eine auf Fußballfans ausgerichtete Kampagne, die Hotels, Gaststätten und Bordelle einbezieht. Hierzu wäre die Zusammenarbeit mit anderen WM-Städten und der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sinnvoll gewesen. Die zahlreichen Publikationen zur WM, ob digital oder gedruckt, sollten zur Werbung für Safer Sex genutzt werden. Für beide Kampagnen hätte sich der Senat um prominente UnterstützerInnen bemühen sollen. Doch weder der Senat noch die Koalitionsfraktionen sehen sich hier in der Verantwortung - bis zu den nächsten Sonntagsreden zum Welt-Aids-Tag.