Koalition hält an stigmatisierender Polizeipraxis fest

29.11.2014: Thomas Birk, queerpolitischer Sprecher, sagt zum Welt-Aids-Tag: Es ist beschämend, dass die SPD-CDU-Koalition ausgerechnet fünf Tage vor dem Welt-Aids-Tag im Abgeordnetenhaus beschlossen hat, die personengebundenen Hinweise "Ansteckungsgefahr" und "geisteskrank" beizubehalten.

Allenfalls die Bezeichungen sollen geändert werden, damit der diskriminierende Charakter weniger auffällt. Das passt überhaupt nicht in das Bild der Stadt der Vielfalt, das der Regierende Bürgermeister bei der Aids-Gala beschworen hat.

Die Koalition hält damit an der Polizeipraxis fest, Personen mit HIV, Hepatitis B und C in einer Datei zu speichern. Die Regelung wurde am Welt-Aids-Tag 1988 abgeschafft, aber unter Verweis auf ein Schreiben der Innenministerkonferenz am 1.10.2012 heimlich wieder eingeführt. Der gemeinsame Antrag von Piraten, Linken und Grünen, dies rückgängig zu machen, ist von rot-schwarz abgelehnt worden. Anfragen haben ergeben, dass der Polizei kein Fall bekannt ist, bei dem sich Polizeikräfte im Einsatz mit HIV oder Hepatitis angesteckt hätten. Trotzdem muss jede Person mit HIV oder Hepatitis B und C, die mit der Polizei zu tun bekommt, eine Aufnahme in diese Datei befürchten.

Diese Praxis wirkt allen Bemühungen der Entstigmatisierung von Menschen mit HIV und Aids entgegen. Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung dieser Datei hier in Berlin und in allen anderen Bundesländern ein.