Pressemitteilung: Computerpannen in Behörden werfen Fragen auf

05.08.2009: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt zu den Computerpannen in Berliner Bürgerämtern:

Die Geduld der BürgerInnen wird in Berlins Bürgerämtern derzeit stark strapaziert: Sie müssen nicht nur die Warteschlangen durchstehen, sondern kamen am Montag ganz vergebens zum Amt, weil die Computer-Programme ausgefallen waren. Bereits am 28. Juli legte eine Softwarepanne die Führerscheinstelle und die Einwohnermeldeämter lahm. Für sämtliche Ausfälle ist das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) verantwortlich. Doch wer auf den Webseiten des ITDZ oder des Senats Informationen über die Ausfälle sucht, wird nicht fündig.

Bündnis 90/Die Grünen erinnern den Senat und den beauftragten Dienstleister an ihre Bringschuld, wenn es Ausfälle und Pannen bei öffentlichen Dienstleistungen gibt. Genau wie im Falle der S-Bahn haben die BürgerInnen mit ihren Steuergeldern für eine Leistung im Voraus bezahlt. Damit haben sie Anspruch auf eine verlässliche Dienstleistung und ein umfassendes Informationsangebot bei Ausfällen.

Deshalb werfen die Pannen in den Bürgerämtern Fragen auf: Sehen die Verträge des Landes Berlin mit dem ITDZ Strafzahlungen bei solchen Ausfällen vor? Wer haftet für solche Ausfälle? Wie entschädigt der Senat die BürgerInnen, die vergeblich aufs Amt kamen? Wie können zukünftig solche Ausfälle vermieden werden?

Diese Fragen werden Bündnis 90/Die Grünen dem Innensenator Körting nach der Sommerpause stellen. Wenn die BürgerInnen von ihren Steuergeldern eine bürgerfreundliche "ServiceStadtBerlin" vorfinden sollen, muss der Senat hier deutlich kundenfreundlicher werden.