Pressemitteilung: Rot-Rot versagt bei Bezirks- und Verwaltungsreform

13.05.2008: Thomas Birk erklärt: Das SPD-Modell für ein halbherziges politisches Bezirksamt ist ein fauler Kompromiss: Zwar soll sich die Mehrheit im Bezirksamt ein Programm geben, aber die oppositionellen StadträtInnen regieren als Störfaktor ein bisschen mit.

Und der Bezirksbürgermeister darf an allen vorbei seine eigenen Vorlagen machen. Was als eierlegende Wollmilchsau daherkommt, wird in der Praxis zum Chaos führen. Das ist das Letzte, was die Bezirke brauchen. Bündnis 90/Die Grünen plädieren daher für ein politisches Bezirksamt ohne "wenn und aber" ab 2010. Nach der nächsten Wahl sollen die Bezirksämter nur noch von der politischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung bestimmt werden.

Der unsinnige SPD-Vorschlag passt zur verheerenden Bilanz in Sachen Verwaltungsreform. Nach sieben Jahren Rot-Rot bewerten 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ihre Verwaltung als sehr schlecht. Dieses Image erweist sich als echter Standortnachteil. Ungelöste Einzelprobleme in Sachen Schule und Kinderschutz sind ein Problem mangelnder Steuerung. Dem Senat gelingt es nicht, politische Ziele in nachvollziehbaren Geschäftsprozessen umzusetzen. Dabei ist das entwickelte Instrumentarium zur Verwaltungsreform vorhanden, aber Rot-Rot murkst lieber in den gewohnten alten Bahnen vor sich hin. Wie jetzt auch beim politischen Bezirksamt.