Pressemitteilung: Direktwahl der BezirksbürgermeisterInnen soll das politische Bezirksamt verhindern

18.04.2007: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Die derzeit von SPD und CDU angefachte Debatte um die Direktwahl der BezirksbürgermeisterInnen führt in die Irre.

Die Direktwahl soll vor allem das politische Bezirksamt verhindern. Dies tritt ab 2010 in Kraft, es sei denn, es fände sich eine verfassungsändernde Mehrheit. SPD und CDU graut es vor dem politischen Bezirksamt, weil sie die Macht in den Bezirken nicht mit den kleineren Parteien teilen wollen. Doch statt sich in Allmachtsfantasien zu versteigen, sollten die beiden Parteien konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bezirke und zur Neuordnung der Aufgaben zwischen Hauptverwaltung und Bezirken vorlegen.

Bündnis 90/Die Grünen hat das längst getan: Die Aufgaben zwischen Bezirken und Hauptverwaltung sollen klar getrennt, die Amtsstrukturen der Bezirke angeglichen werden. Die Bezirke sollen an allen sie betreffenden Entscheidungen stärker beteiligt werden. Der Rat der Bürgermeister (RdB) soll gemeinsame Handlungskonzepte zur Angleichung der Leistungsqualität entwickeln. Qualitäts- und Kostenvergleiche sollen diesen Prozess untermauern.

Die Bezirke sind keine Pfründe der Parteien, sondern in erster Linie Dienstleister für die EinwohnerInnen Berlins. Mit dem politischen Bezirksamt werden Entscheidungsprozesse im Bezirksamt beschleunigt. Die Direktwahl der BezirksbürgermeisterInnen würde die typische Berliner Blockadementalität, die bisher innerhalb einiger Bezirksämter herrscht, auf das Verhältnis von BezirksbürgermeisterIn und BVV ausweiten.