Pressemitteilung: IHK sorgt sich zu Recht um Verwaltungschaos in Berlin

17.10.2006: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat zu Recht die zügige Reform der Berliner Verwaltung eingefordert. Denn nach wie vor werden Unternehmen durch den hiesigen Verwaltungsdschungel ausgebremst.

Allerdings führt der von der IHK vorgeschlagene Weg der einstufigen Verwaltung nicht weiter. So müsste sich dann das Abgeordnetenhaus mit kleinteiligen dezentralen Wirtschaftsvorhaben befassen, was die Abläufe nicht vereinfachen würde. Hinzukämen auch Fragen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik, für die bislang die Bezirke zuständig sind.

Defizite in der jetzigen Wirtschaftsförderung bescheinigt auch ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten zur "One-Stop-Agency" als zentraler Anlaufstelle für die Unternehmen. Vor allem die Bestandssicherung für bereits in Berlin ansässige Unternehmen ist mangelhaft. Hier schlummern noch immer Potentiale für ein wirtschaftsfreundlicheres Klima in Berlin.

Aber gerade die von der IHK vorgestellten Alternativen zeigen konstruktive Schritte für eine effektivere Verwaltungsstruktur auf. Sie decken sich in vielen Punkten mit den Vorschlägen und Forderungen unserer Fraktion. So muss die Aufgabentrennung zwischen Hauptverwaltung und Bezirken klar definiert werden. Die Verwaltungsstruktur muss in allen Bezirken vereinheitlicht werden. Dazu gehört auch, ein einheitliches und verlässliches Verfahrens- und Zeitmanagement von Verwaltungsvorgängen. Werden versprochene Bearbeitungszeiten nicht eingehalten, sollen die Verwaltungsgebühren sinken. So wird die Verwaltung zu effektiverem Arbeiten angehalten. Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken verbessert und Qualitätsvergleiche möglich werden. So können Unternehmen, aber auch BürgerInnen in allen Bezirken eine einheitliche, gute und effektive Verwaltungsarbeit von den Ämtern erwarten. Die Bürgerämter zeigen heute schon, dass das machbar ist.