Pressemitteilung: Senat nur halbherzig beim Qualitätsmanagement

13.09.2006: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt:

Der Senat hat einen Bericht über das Qualitätsmanagement in der Berliner Verwaltung vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass Rot-Rot einen entscheidenden Fehler macht: Dem Senat geht es lediglich um Kostenvergleiche und nicht um Qualität. Die Senatsvorlage geht auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurück, der weiter gefasst war. Wir wollten neben dem bestehenden Kostenvergleichsbericht ("Was kostet wo wie viel?") regelmäßige Qualitätsvergleichsberichte haben.

Dazu muss sich die Verwaltung allerdings zunächst Ziele setzen. Aber genau daran hapert es. In vielen Bezirken und Senatsverwaltungen existieren nur wenige oder gar keine Zielvereinbarungen. Auch im jüngst veröffentlichten Bericht zum verbindlichen Verfahrens- und Zeitmanagement melden viele Verwaltungen Fehlanzeige für ihren Bereich.

In der kommenden Legislaturperiode muss endlich Schluss damit sein, diese Missstände schön zu reden. Der neue Senat muss steuernd eingreifen. Es müssen endlich verbindliche Anreize geschaffen, damit die Qualität der Verwaltung steigt. Zur neutralen Qualitätsprüfung schlagen wir eine Stiftung Verwaltungstest vor.