Rede zum grünen Antragspaket zum politischen Bezirksamt

25.06.2009: Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Antragspaket zur Stärkung der bezirklichen Demokratie vor und plädiert für ein politisches Bezirksamt im Gegensatz zum bisherigen Proporz-Bezirksamt. Durch das Pakte werde auch Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Entscheidungsrechten gestärkt. Eine Folge davon wäre, dass Bürgerentscheide bindend würden.

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