Grüne für politisches Bezirksamt

13.07.2007: Bündnis 90/Die Grünen halten an der Einführung des politischen Bezirksamtes fest. Die von der SPD geforderte Direktwahl der BezirksbürgermeisterInnen lehnen wir ab.

Was ist der Hintergrund? Laut Berliner Verfassung endet 2010 eine Regelung, wonach das Bezirksamt sich nach Proporz der BVV-Fraktionen zusammensetzt. Lediglich für die BürgermeisterInnenwahl durften sich Zählgemeinschaften aus den Fraktionen bilden. Die Allparteienbezirksämter sind oft intern zerstritten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Damit soll nun nach der nächsten Wahl Schluss sein. Wie im Bundestag oder Abgeordnetenhaus soll in der BVV eine Mehrheit einen Koalitionsvertrag eingehen und ein entsprechendes Bezirksamt bilden.

Doch genau davor haben SPD und CDU Panik. Noch haben sie in jedem Bezirksamt Berlins ihre VertreterInnen sitzen. Damit würde 2011 Schluss sein. Manche fürchten um Macht und Pöstchen. Um das zu verschleiern, will die SPD scheinbar mehr Demokratie wagen, und die BezirksbürgermeisterInnen direkt wählen lassen, der Rest des Bezirksamtes soll aber weiterhin nach Proporz besetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen diese einseitige Stärkung der BezirksbürgermeisterInnen ab. Sie suggeriert eine Entscheidungsmacht, die in den Bezirken längst nicht mehr existiert. Denn der Senat hat die Bezirke politisch und finanziell längst so weit entmachtet, dass es dort kaum noch was zu entscheiden gibt.

Genau da wollen wir ansetzen und den Bezirken die finanziellen und strukturellen Spielräume wieder zurückgeben. Z. B. sollen die BVVen ein grundsätzliches Beschlussrecht erhalten. Die Aufgaben der Bezirke sollen gesetzlich festgeschrieben werden und durch Mindeststandards finanziell abgesichert werden.

Thomas Birk