Grüner Antrag zu Mobbing erfolgreich

27.11.2007: Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin ist es gelungen, einen Antrag für partnerschaftlichen Umgang und zur Bekämpfung von Mobbing in der Verwaltung (Drs 16/0084) halbwegs durchzubringen.

Die rot-rote Koalition hat immerhin Problembewusstsein gezeigt und unterstützte die Zielrichtung des grünen Antrags. Allerdings wurden die meisten konkreten Maßnahmen der Grünen von Rot-rot nicht übernommen. Während der grüne Antrag eine Rahmenvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat und Dienstvereinbarungen in allen Behörden zu Mobbing vorsah, empfiehlt die rot-rote Koalition nur noch ggf. die Entwicklung neuer Verfahren, um mit Mobbingfällen ergebnisorientiert umzugehen. Eine psychosoziale Beratungsstelle, an die sich Mobbingopfer vertraulich wenden können sollten, wurde ersatzlos aus dem Antrag gestrichen. Die Grünen schlugen desweiteren Schlichtungsstellen oder Anti-Mobbingbeauftragte vor. Daraus machten SPD/Linkspartei Servicestellen für Konfliktmanagement.

Einig sind sich Opposition und Koalition: Führungskräfte sollen bezüglich Mobbing geschult werden. Das Wissen über Mobbing soll bei der Beförderung eine Rolle spielen. Schließlich sollen die MitarbeiterInnen über das Intranet besser über Mobbing informiert werden und das Thema bei MitarbeiterInnen-Befragungen berücksichtigt werden.

Der grüne Antrag traf in Berlin auf große Resonanz. Zahlreiche Verwaltungen und Personalräte nahmen Kontakt zur Fraktion auf. Der Sprecher für Verwaltungsreform, Thomas Birk, dazu: "Mobbing ist in der Verwaltung immer noch ein Tabu. Nur wenige Behörden wagen sich an das Thema heran. Das ergab eine Anhörung und eine Befragung des Senats auf Anlass unseres Antrags. Anhand konkreter Fälle zeigten sich mangelnde Kenntnisse im Umgang mit Mobbing bis hinauf zur SenatorInnenebene. Mit unserem Antrag ist es uns gelungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite neu für das Thema zu sensibilisieren und konkrete Abhilfe einzuleiten."

Thomas Birk