Stellungnahme zum Bericht zur Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes

18.02.2010: Zitat Thomas Birk aus dem Wortprotokoll der 45. Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik

Thomas Birk (Grüne): Vielen Dank! - Wir haben ja heute wenig Zeit für diesen Punkt. Wir haben sehr oft diese Debatten geführt, deswegen will ich mich jetzt mit langen Grundsatzstatements zurückhalten. Der Bericht bringt insofern nichts Neues, als dass wir doch eine sehr unterschiedliche Einschätzung zur Umsetzung des VGG haben, während die Senatsverwaltungen ihre Textbausteine so formulieren, dass es eher mit "wir setzen das schon irgendwie um" formuliert wird. Da kommt dann aus den Bezirken doch sehr viel realistischer die Kritik, wo es nicht gewollt wird, aber auch nicht geht, bis hin zur Totalverweigerung, wie wir das aus Charlottenburg-Wilmersdorf schon kennen. Deswegen haben wir sie auch nicht noch mal extra eingeladen. Das ist ja nichts Neues. Es gibt durchaus sehr berechtigte Kritik aus den Bezirken. Obwohl - wie Frau Flesch immer betont - die Kosten- und Leistungsrechnung nicht direkter Bestandteil des VGG ist, macht sich doch die Hauptkritik in den Bezirken daran fest, da es praktisch durch viele Eingriffe und die Art der Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung erhebliche Schwierigkeiten gibt, diese produktiv zu nutzen.

Das wirkt sich dann wiederum auf die Bereitschaft, Zielvereinbarungen zu schließen, aus, die nach wie vor sehr unterschiedlich ist, wobei ich immer wieder nur an die Bezirke appellieren kann, die liegen mir besonders am Herzen, dass es in den Zielvereinbarungen, vor allem was die Kosten angeht, nicht um eine reine Kosten- und Leistungsvereinbarung innerhalb der Verwaltung geht, sondern es geht vor allem darum, die Leistungen zu beschreiben, und die können unabhängig von den Kosten durchaus qualifiziert in Zielvereinbarungen vereinbart werden. Wir haben hier das Beispiel Gender-Mainstreaming oder interkulturelle Öffnung und viele andere Stichworte im VGG stehen. Niemand ist daran gehindert, dazu Verabredungen zu treffen, sich Ziele zu setzen, ohne dass es gleich immer mit Kosten verbunden sein muss. Insofern ist das mein Appell, das VGG an der Stelle anders zu lesen. Meine Hoffnung gebe ich auch nicht auf, dass das irgendwann Raum greift.

Ein Stichwort wollte ich noch benennen, und zwar Personalmanagement. Dazu sind von der Senatsverwaltung für Inneres doch einige Ankündigungen gemacht worden, die mich etwas hoffnungsfroher stimmen, dass wir in der Personalentwicklung, im Personalmanagement nächste Schritte angehen können, die eigentlich unserer Ansicht nach überfällig sind. Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nicht näher darauf ein. Allerdings, wenn man sich die Bezirke anguckt, Stichwort Rotation, gibt es durchweg die Meldung, dass das gescheitert ist. Damit muss man sich auch auseinandersetzen, und damit werden wir uns sicher noch mal ausführlicher beschäftigen müssen. - Jetzt aber zu den Verwaltungen, die wir eingeladen oder vorgeschlagen haben, dass sie kommen sollen. Da hat uns schon die Antwort der einen oder anderen Verwaltung irritiert. Ich fange mit Steglitz-Zehlendorf an, weil ich es nicht nachvollziehen kann, dass zu dem Stichwort Ziel- und Wirkungsorientierung, nach dem wir gefragt haben: Nennen Sie ein positives Beispiel aus der Praxis für ziel- und wirkungsorientiertes Handeln, dann die Antwort aus Steglitz-Zehlendorf kommt: Wir konnten mit der Frage nach längerer Prüfung nichts anfangen. - Das irritiert schon, weil ich nicht weiß, wie viele Jahre das Stichwort schon existiert. Im Gesetz steht es seit 1999. Es ist kein neues Stichwort. Keine Verwaltung, außer die Pankower mit ihrem Smiley-System für die Gaststätten, hat die Frage meiner Ansicht nach begriffen. Das irritiert schon, weil eigentlich alle Verwaltungen mühevoll irgendetwas ganz Verwaltungsinternes beantwortet haben. Manche haben sich auf Gender-Mainstreaming zurückgezogen oder irgendetwas gefunden, anstatt diese Frage politisch zu verstehen. Ich habe hier eine Endlosliste von Einzelprojekten, die wirkungsorientiert sein sollen, von der Umweltzone, Lärmschutzplänen, Präventionsprojekten zur Gesundheit oder zum Thema Gewalt, Quartiersmanagement, Stadtteilmütter oder die Modellprojekte in der Jugendstaatsanwaltschaft Kinderschutz usw. Das sind Themen, bei denen es um Wirkung, nicht nur um Ziele geht, wo man auch die Wirkungen messen möchte.

Vielleicht sollten wir dem nächsten Fragenkatalog ein politisches Statement voranstellen, dass die Verwaltungen sich in ihrer Beantwortung von reinen verwaltungsinternen Vorgängen lösen, hin zu einer politischeren Auffassung dessen, was sie da tun, und dann kommen - glaube ich - auch viel kreativere Antworten. Dann ist die Verwaltung an vielen Stellen sogar viel besser - das muss man als Opposition sagen -, als sie sich in diesem Bericht darstellt, wo man offensichtlich Verwaltungsreform immer als einen solchen Begriff darstellt, der todlangweilig ist, dass man sich immer nur überlegt: Gott, was haben wir denn im letzten Jahr gemacht, um die Akte von A nach B zu bekommen, statt sich darüber Gedanken zu machen, was Verwaltungsmodernisierung in Wirklichkeit bedeutet.