Mehr Demokratie durch Tranparenz und Beteiligung
12.09.2011: Mit der Stadt regieren heißt für uns Grüne, die Menschen zu beteiligen statt über sie hinweg zu entscheiden.
Der Schock saß tief. Damit hatte der rot-rote Senat nicht gerechnet, als am 13. Februar feststand: Der erste Volkentscheid in Berlin war erfolgreich. Die Menschen wollten die Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe vollständig sehen und brachten damit ihr tiefes Misstrauen zum Ausdruck. Und die BürgerInnen zeigten damit auch, dass sie so eine Art der Privatisierung im Geheimen ablehnen. Dieses Lehrstück ist exemplarisch für das neue Politikverständnis.
Vor Jahren haben wir Grüne mit dem Informationsfreiheitsgesetz das individuelle Akteneinsichtsrecht erstritten. Dies war nur ein Anfang, heute kämpfen wir für mehr. Die Verwaltung soll von sich aus Transparenz schaffen. Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören veröffentlicht. Dies ist als Folge des Wasserentscheids jetzt immerhin Gesetzeslage. In der Schlussfolgerung fordern wir Transparenz bei Verhandlungen zum Rückkauf der Wasserbetriebe.
Open Data
Wir wollen auch alle Rechtsvorschriften kostenfrei und maschinenlesbar im Netz sehen, so wie es in Bremen jetzt schon der Fall ist. Alle relevanten Informationen der Verwaltung, soweit sie nicht personenbezogen sind, sollten schrittweise öffentlich gemacht werden. Im Zeitalter der Informationstechnik ist das möglich. Die Open-Data-Bewegung brennt darauf, die öffentlichen Informationen z. B. zur Umwelt oder zum öffentlich Geldfluss grafisch aufzubereiten, und damit für alle nutzbar zu machen.
Da müssen wir ran
Mit unserer Wahlkampfaktion: "Da müssen wir ran!" bieten wir den Menschen auf gruene-berlin.de die Möglichkeit, auf einer Berlinkarte einen Pfeil auf ein Problem zu setzen und uns Grünen damit Aufgaben zu stellen. Unsere KandidatInnen stellen dazu ihre Antworten für alle einsehbar ins Netz. Diese Form der Kommunikation wollen wir zwischen BürgerInnen und Verwaltung erproben.
Solche Onlinedialogformen gibt es auch schon in anderen Bundesländern, z. B. mit dem Brandenburger Maerker, wo BürgerInnen den Ordnungsbehörden Missstände auf den Straßen melden können. Die Berliner Verwaltung tut sich, von einigen Pilotinseln abgesehen, da noch schwer. Beteiligung wird zwar propagiert, in der Praxis aber eher erschwert.
Mehr Demokratie wagen
Rot-Rot lehnte unseren Vorschlag ab, Bürgerentscheide zu bezirklichen Angelegenheiten verbindlich zu machen. Unser Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 für Abgeordnetenhauswahlen wurde von Rot-Rot versenkt. Ebenso die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten.
Auch im Bezirk erfahren viele Menschen, die sich für den Gleisdreieckpark engagieren, für die Bepflanzung von Baumscheiben oder die Verlegung von Stolpersteinen: Die Verwaltung findet häufig einen Grund, warum etwas nicht geht. Wir wollen die Menschen dabei unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden.
