Pressemitteilung: Politisches Bezirksamt stärkt Transparenz und Profil der Bezirke

10.06.2009: Thomas Birk erklärt zum Bezirksfinanzen-Entschluss der Koalition: Rot-Rot verabschiedet sich vom politischen Bezirksamt und hält an der Proporz-Vergabe von Stadtratsposten fest.

Die Linkspartei verkauft den vorläufigen Finanzkompromiss zwischen Bezirken und Senat als ihren Erfolg und Gegenleistung zur Aufgabe des politischen Bezirksamtes.

Bündnis 90/Die Grünen bleiben konsequent bei ihrer Forderung nach dem politischen Bezirksamt. Noch vor der Sommerpause wird die Fraktion ein detailliertes Antragspaket dazu einbringen.

Unser Konzept zum Politische Bezirksamt enthält ein klares Aufgabenprofil der Bezirke und stärkt ihre demokratischen Verantwortung. Für die BerlinerInnen würde damit klarer als bisher, wofür sie ihr Kreuz bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung machen.