| 04.05.2012 |
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Keine halben Sachen: Wie geht Berlin mit dem Einspruch des Bundesministeriums der Finanzen gegen die Aussetzung der Vollziehung bei eingetragenen LebenspartnerInnen bezüglich der Zusammenveranlagung und der Änderung der Steuerklassen um? (Download ka17-10371Zusammenveranlagung.pdf ca. 23 Kb) - Kleine Anfrage von Anja Kofbinger und Thomas Birk (Drs. 17/10371)
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| 25.04.2012 |
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Wann wird endlich der Musikschulbeirat berufen? (Download n17-01116Musikschulbeirat.pdf ca. 22 Kb) - Nichtssagende Schriftliche Antwort auf die Mündliche Anfrage 17/20 074. Bis heute ist noch kein Schreiben in unserer Fraktion eingegangen, unser Mitglied des Beirats zu benennen.
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| 18.04.2012 |
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Wie ist die Elternvertretung für Musikschulen geregelt? (Download ka17-10299ElternvertretungMusikschule.pdf ca. 27 Kb) - Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/10299).
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| 16.04.2012 |
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Wie würdigt Berlin Alan Turing? (Download ka17-10271AlanTuring.pdf ca. 28 Kb) - Kleine Anfrage (Drs. 17/10721) anlässlich des Alan-Turing-Jahres zu seinem 100. Geburtstag.
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| 16.03.2012 |
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Soll der CSD das wiederholte Organisationschaos zwischen Senat und Bezirk ausbaden? (Download n17-01023CSD.pdf ca. 26 Kb) - Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Drs. 17/20056.
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| 16.03.2012 |
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Wer nutzt den standardisierten IT-Infrastruktur-Service des ITDZ? (Download ka17-10125.pdf ca. 48 Kb) - Kleine Anfrage Drs 17/10125 Welche unterschiedlichen standardisierten Angebote umfasst der IT-Infrastrukturservice (ITIS), welche Verwaltungen nutzen wann welche Angebote, welche Verwaltungen möchten dies zukünftig tun und welche Preisgestaltung liegt der Nutzung der Angebote zugrunde?
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| 27.02.2012 |
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Wie wurde der Einheitliche Ansprechpartner in 2011 genutzt? (Download ka17-10100.EAP2011pdf.pdf ca. 39 Kb) - Kleine Anfrage Drs 17/10100 Im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde Berlin ein einheitlicher Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleister eingerichtet. Doch diese Anlaufstelle kaum genutzt, verschlingt aber rund 2,5 Mio. Euro allein für die technische Bereitstellung.
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| 21.02.2012 |
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Was tut der Senat gegen die Mehrbelastungen in den Bürgerämtern durch neuen Personalausweis und den elektronischen Aufenthaltstitel? (Download n17-00815.NPABürgerämter.pdf ca. 24 Kb) - Schriftliche Antwort auf die nicht behandelte Mündliche Anfrage vom 09.02.2012
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| 13.01.2012 |
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Wie wird die Fortsetzung der "Initiative sexuelle Vielfalt" gesichert? (Download n17-00516.pdf ca. 19 Kb) - Nichtssagende schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage
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| 04.01.2012 |
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Wer trägt Verantwortung für die Fehler bei der elektronischen Steuerkarte? (Download n17-00213.pdf ca. 26 Kb) - Schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Drs. 17/20 016
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