Pressemitteilung: 7 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft: 3500 Berliner Paare warten auf mehr Rechte!

31.07.2008: Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitischer Sprecher, erklärt:

Seit dem Inkrafttreten der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule am 1. August 2001 wurden in Berlin 3528 Lebenspartnerschaften begründet, so die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Thomas Birk. Und die Partnerschaften sind beständig. Soweit bekannt, wurden davon nur 191 Lebenspartnerschaften aufgelöst (d.h. insgesamt 5,4 %, Männer: fast 6 %, Frauen: über 4 %). Diese Zahlen sind jedoch mit heterosexuellen Ehen schwer vergleichbar, da die eingetragene Lebenspartnerschaft ja erst seit sieben Jahren existiert.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft sich ungebrochener Beliebtheit erfreut. Nach einer kleinen Flaute 2003/4 gaben sich durchschnittlich rund 500 Paare pro Jahr das Ja-Wort. Davon sind 2513 schwule Paare, 1015 Paare sind lesbisch. Die Frauen holen auf: Wurde 2001 nur jede fünfte eingetragene Partnerschaft zwischen Frauen begründet, so ist es seit 2005 bereits jede dritte.

Beliebtester Bezirk ist - wenig überraschend - Tempelhof-Schöneberg mit 655 Verpartnerungen, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit 627. Schlusslichter bilden Marzahn-Hellersdorf (85) und Spandau (83).

Die Zahlen zeigen:

Lesben und Schwule sind bereit, Verantwortung füreinander zu tragen. Allerdings wären es sicher mehr, wenn die Gleichstellung mit der Ehe vorankäme. Eingetragene LebenspartnerInnen hatten von Anfang an die gleichen gegenseitigen Pflichten wie EhepartnerInnen. Sie warten aber immer noch auf gleiche Rechte. So werden sie im Steuerrecht wie Fremde behandelt. Deswegen unterstützt Bündnis 90/Die Grünen die Kampagne "Keine halben Sachen!" des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) für die steuerrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Auch gemeinsame Adoptionen sind noch nicht möglich. Lediglich die Stiefkindadoption wurde 2005 noch unter Rot-Grün nachträglich eingeführt. Ansonsten sind die Rechte von sozialen Eltern in eingetragener Lebenspartnerschaft noch immer stark eingeschränkt. Zwar wurde auf Landesebene gerade die Gleichstellung für verpartnerte LandesbeamtInnen im Besoldungs- und Versorgungsrecht vollzogen. Dies gilt aber nicht für BundesbeamtInnen.

Die beeindruckenden Zahlen müssen ein Signal an die Bundesregierung sein: Sie muss die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe endlich gewähren. Die einfachste Lösung wäre die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, wie Bündnis 90/Die Grünen es immer gefordert haben.