Pressemitteilung: Politisches Bezirksamt: SPD-Modell erschwert das Regieren in den Bezirken

19.03.2008: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Das SPD-Modell für die Bezirke will es als eierlegende Wollmilchsau allen Recht machen und schafft dadurch das programmierte Chaos.

Die SPD will zukünftig eine Koalitionsbildung, um die Mehrheit im Bezirksamt zu bestimmen. Das ist de facto über die Zählgemeinschaft für die Wahl der BezirksbürgermeisterInnen heute schon so. Da die Opposition auch weiterhin am Bezirksamt beteiligt werden soll, ändert sich zunächst an den gegenseitigen Blockaden nichts. Jetzt soll aber noch eine weitere hinzukommen. Denn die BezirksbürgermeisterInnen sollen ein Veto- und Aufschubrecht im Bezirksamt und ein eigenes Antrags- und Vorschlagsrecht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhalten. Wozu, wenn sie doch jeweils mit einer eigenen Mehrheit im Bezirksamt ausgestattet sind? Auch wenn die Bezirksämter keine eigenständigen Regierungsorgane sind, sind sie deswegen keineswegs zum überparteilichen Handeln verpflichtet. Das Bezirksamt wird von der durch Wahlen legitimierten BVV gewählt. Diese Wahl der Bezirksamtsmitglieder soll endlich auch der politischen Mehrheit in der BVV entsprechen. Wir fordern deshalb: Das politische Bezirksamt muss kommen - ohne Mätzchen und faule Kompromisse!