Pressemitteilung: Rot-Rot blockiert Bürokratieabbau

06.03.2008: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: In der heutigen Sitzung des Verwaltungsreformausschusses lehnte Rot-Rot alle konstruktiven Vorschläge der Opposition zum Bürokratieabbau ab.

So hatten Bündnis 90/Die Grünen die generelle Befristung von Verordnungen auf fünf Jahre und die Abschaffung von Verordnungen, die älter als fünf Jahre sind, beantragt. Eine Verlängerung sollte nur in ausdrücklich begründeten Fällen möglich sein. Mit dieser sehr einfachen Regelung wäre der Senat vor allem Wirtschaftsverbänden entgegengekommen, die wiederholt die Überregulierung in der Berliner Verwaltung beklagen. Seit der Neuauflage von Rot-Rot ist der Senat beim Bürokratieabbau noch keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil: Die vielen Ausnahmeregelungen bei neuen Gesetzen zur Umweltzone oder zum Nichtraucherschutz schaffen neue Bürokratie über das politisch gewollte Anliegen hinaus. SPD und Linkspartei blockieren Regeln zum regelmäßigen Abbau von bürokratischen Vorgaben. Daran ändern auch die Sonntagsreden zum Bürokratieabbau von Wirtschaftssenator Wolf (Die Linke) und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) nichts.