Pressemitteilung: Senat verursacht neue Doppelarbeiten

20.06.2007: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Der Senatsbeschluss, künftig selbst für die Genehmigung von Veranstaltungen im Innenstadtbereich zuständig sein zu wollen, ist ein bürokratisches Monstervorhaben.

Hier wollen sich wohl überzählige Senatsmitarbeiter eine Aufgabe verschaffen - zu Lasten der Veranstalter. Die würden nämlich zukünftig in den Kleinkrieg zwischen Senat und Bezirken geschickt. Der Senat würde zwar die Veranstaltung genehmigen, die Feinarbeit bliebe aber weiterhin bei den Bezirken (Umweltamt, Wirtschaftsamt, Ordnungsamt usw.). Zudem bringt der Senat die Bezirke um ihre bitter benötigten Einnahmen aus den Sondernutzungsgebühren.

Statt Doppelarbeiten abzuschaffen, kreiert der Senat neue. Deswegen werden wir dieses Vorhaben ablehnen.