Pressemitteilung: Verwaltungseffizienz steigern durch klare Verfahren und Strukturen

12.04.2007: Thomas Birk erklärt: Die Erfahrungen des Neuköllner Bezirksamtes bei seinen Besuchen in Bielefeld und Bottrop bestätigen unsere Forderungen: Berlin muss endlich den Aufgabenkatalog der Bezirke in einer Positivliste gesetzlich fixieren.

Für diese Aufgaben sollte ein verbindliches Verfahrens- und Zeitmanagement entwickelt werden. Auf dieser Grundlage müssen flächendeckend neben den bestehenden Kostenvergleichen auch Qualitätsvergleiche eingeführt werden. Und zwar unter den Bezirken, aber auch zwischen Bezirken und Hauptverwaltung, und - soweit vergleichbar - mit anderen Kommunen. Die Bezirke sollten sich untereinander und mit dem Senat auf Mindeststandards einigen, um dann in einen fairen Wettbewerb zu treten.

Kosten lassen sich auch über flache Hierarchien sparen. Mitzeichnungsrechte spart man sich durch Zielvereinbarungen, die den Beschäftigten einen klaren Handlungsrahmen geben. Da war es wenig hilfreich, dass Finanzsenator Sarrazin (SPD) erst kürzlich in einem Brief an Innensenator Körting (SPD) die Abschaffung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) gefordert hat. Im VGG sind die Instrumente gesetzlich verpflichtend festgeschrieben, die zu mehr eigenständiger Verantwortung der MitarbeiterInnen führen sollen. Aber sie werden zu wenig angewandt, doch dem Senat ist dies gleichgültig.

Statt fantasielos an der Kürzungsschraube der Bezirke zu drehen, sollte der Senat die Bezirke unterstützen, über Verwaltungsmodernisierung Effizienzreserven zu heben.

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