Pressemitteilung: Sarrazin pfeift auf Verwaltungsreform

09.03.2007: Thomas Birk erklärt: Auf der gestrigen Plenarsitzung räumte Finanzsenator Sarrazin (SPD) auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hin ein, dass er in einem Brief an Innensenator Körting die Abschaffung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) gefordert hat.

In diesem Gesetz sind alle Elemente des neuen Steuerungsmodells für die Berliner Behörden festgeschrieben, von der Kosten- und Leistungsrechnung über Zielvereinbarungen bis hin zum Personalmanagement.

Der Rechnungshof hatte in zwei Berichten die mangelnde Umsetzung des Gesetzes in den Senatsverwaltungen und den Bezirken heftig kritisiert. Auch die Antworten auf einen Fragenkatalog des Verwaltungsreformausschusses ergaben ein ernüchterndes Bild: Viele Verwaltungen ignorieren völlig, dass Zielvereinbarungen auf allen Ebenen als Grundlage des Verwaltungshandelns abgeschlossen werden müssen. Ein Sanktionsmechanismus fehlt allerdings im Gesetz.

Sarrazin bestärkt mit seiner Haltung die Führungskräfte, die sich von der Verwaltungsreform verabschiedet haben. Berlin braucht dagegen einen neuen Schub, um das seit 1999 bestehende VGG endlich gelebte Praxis werden zu lassen. Wir erwarten vom Senat kreative Vorschläge, wie er die Verwaltungsreform vorantreibt, statt einer Verhinderungsstrategie von oben.