Pressemitteilung: Senat blockiert Open-Source-Projekte

28.06.2006: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt:

Auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wird die IT-Strategie des Senats erneut Thema sein. Trotz eines eindeutigen Beschlusses des Abgeordnetenhauses ist der Senat offensichtlich nicht bereit, die Umstellung der IT-Landschaft des Landes Berlins auf Open-Source voranzutreiben. Stattdessen behauptet er, er stehe zu einem sogenannten "Mischsystem".

Die Sitzung des Verwaltungsreformausschusses am vergangenen Donnerstag ergab jedoch, dass auch das nicht zu trifft. Rot-Rot vertagt das Thema. Dabei steht ein Pilotprojekt zu Open-Source (Open4Future) in Steglitz-Zehlendorf in den Startlöchern, wie der Leiter der bezirklichen Koordinierungsstelle für den IT-Einsatz (KoBIT) Stöcker erläuterte. Doch der für IT-Fragen zuständige Staatssekretär Freise verweigert die Freigabe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen präzisen Stufenplan zum Umbau der Berliner IT-Landschaft zu einem wirklich offenen System vorgelegt. Diesen lehnten SPD und Linkspartei im Verwaltungsreformausschuss mit Verweis auf eine Anhörung irgendwann in der nächsten Legislaturperiode ab.

Wir fordern den Senat auf, seine Blockadehaltung zu beenden und endlich für Offenheit und Flexibilität im Berliner IT-Bereich zu sorgen.