Pressemitteilung: Gewalt gegen Moskauer CSD-DemonstrantInnen nicht hinnehmbar

29.05.2006: Thomas Birk, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik, erklärt:

Die Angriffe gewalttätiger Gegendemonstranten auf die friedliche lesbische und schwule DemonstrantInnen unter den Augen der Polizei in Moskau am Samstag, bei der auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, verletzt und vorübergehend festgenommen wurde, sind empörend. Die russischen Neonazis und religiösen Fanatiker müssen sich durch das Verbot der Demonstration und die lesben- und schwulenfeindlichen Äußerungen des Moskauer Bürgermeisters Luschkow und anderer führender russischer Politiker in Russland ermutigt und bestätigt fühlen. Ein solch diskriminierendes Verhalten gegenüber Minderheiten von offizieller Seite in einem befreundeten Staat ist nicht tolerabel. Wir erwarten einen deutlichen Protest der Bundesregierung und gegenüber der russischen Regierung.

Wir fordern auch den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, seine Kritik an der staatlichen Homophobie in der Partnerstadt Moskau gegenüber seinem Amtskollegen Luschkow zu erneuern.

Angriffe von Seiten der Union, Beck habe sich an politische Ordnung des Gastlandes zu halten und nur auf Schlagzeilen spekuliert, sind dagegen eine Unverschämtheit. Volker Beck hat sich in die breite internationale Unterstützung der russischen Lesben- und Schwulenbewegung eingereiht. Es waren ebenso VertreterInnen aus Frankreich und Großbritannien vor Ort. Sie streiten gemeinsam für die Verteidigung von Menschenrechten in Europa. Diese internationale Unterstützung osteuropäischer Lesben und Schwulen wird sich auch beim Warschauer CSD am 10. Juni fortsetzen.