Pressemitteilung: Hillenberg will Zurücksetzung der Härtefallkommission

26.05.2006: Thomas Birk, MdA, Mitglied im Petitionsausschuss, erklärt:

Mit seiner Kritik an der Härtefallkommission hat Ralf Hillenberg (SPD) sein Amt als Vorsitzender des Petitionsausschusses missbraucht. Offensichtlich betreibt der SPD-Politiker mit populistischen Vorschlägen seinen persönlichen Wahlkampf.

Hillenberg hat zwar im Ausschuss immer wieder seinen Unmut über die aus seiner Sicht zu hohe Zahl der Anerkennungen von Härtefällen durch die Kommission thematisiert, aber es hat weder konkrete Alternativvorschläge geschweige denn ein Meinungsbild dazu gegeben. Jetzt ist die SPD-Fraktion gefragt, endlich klar zu stellen, ob sie die Ansicht Hillenbergs teilt und die Zurücksetzung der Härtefallkommission will.

Hillenberg hatte bei der Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses gegenüber der Presse die Zusammenarbeit mit der Härtefallkommission als katastrophal bezeichnet. Ihm fehle ein "konservatives Element" in der Kommission. Es seien zu viele Kirchenvertreter darin. Stattdessen sollten Vertreter der Finanzverwaltung und eines Verbandes von Verbrechensopfern in die Kommission entsandt werden. Er wolle zukünftig, dass zunächst der Petitionsausschuss und dann erst die Kommission die Härtefälle prüfe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Hillenbergs Vorgehen und seine Schlussfolgerungen für die Härtfallkommission. Er stößt damit ins gleiche Horn wie Innensenator Körting (SPD), der mit seiner Ausländerbehörde eine zunehmend restriktive Haltung und Abschiebepraxis bei Härtefällen an den Tag legt. Die SPD muss sich endlich entscheiden was sie will: moderne Zuwanderung oder rigide Abschiebpraxis á la Koch und Schönbohm.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der morgigen Sitzung des Petitionsausschusses Hillenberg zur Rede stellen. Er muss deutlich machen, dass er nicht im Namen des Ausschusses gesprochen hat.