Pressemitteilung: SPD muss Hillenberg zurückziehen

26.04.2006: Jasenka Villbrandt und Thomas Birk (beide Mitglieder im Petitionsausschuss) erklären:

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Ralf Hillenberg (SPD) hat mit seinen Äußerungen über Feyyaz Aydin in der gestrigen Abendschau die Familie Aydin akut gefährdet. Er gab Inhalte der internen Stellungnahme des Innensenators über angebliche Aktivitäten Aydins für die PKK wieder, die weder belegt, noch für die Öffentlichkeit bestimmt waren.

Sollte die Familie nun tatsächlich abgeschoben werden, droht ihnen nach diesen Äußerungen noch eine erheblichere Gefährdung von den türkischen Behörden. Unter diesen Umständen ist eine Abschiebung noch weniger zu verantworten.

Herr Hillenberg ist als Vorsitzender des Ausschusses nicht mehr tragbar. Erhat gegen elementare Grundsätze des Datenschutzes und der Vertraulichkeit verstoßen. Wir fordern die SPD-Fraktion auf, ihn als Vorsitzenden des Ausschusses zurückzuziehen.