Pressemitteilung: Senat hat kein Konzept für die Bezirke

04.04.2006: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Die Stammtischtöne von Innensenator Körting (SPD) haben es gezeigt: Der Senat hat keine ernstzunehmende Vorstellung von der Zukunft der Bezirke. Körting will sie am liebsten abschaffen, die acht BezirksbürgermeisterInnen von SPD und PDS wird's gefreut haben.

Der rot-rote Senat hatte mehr als vier Jahre Zeit, um eine Bezirksreform auf den Weg zu bringen. Er hat es versäumt die Strukturreformen - von den Kita-Eigenbetrieben bis zu den Ordnungsämtern - in ein Gesamtkonzept einzupassen. Ein von SPD-BezirkspolitikerInnen vorgelegtes Papier verschwand in der Schublade.

Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Einheitliche Strukturen und die Reduzierung auf fünf Bezirksamtsmitglieder müssen mit einem klaren Aufgabenkatalog einhergehen, der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert wird. Wir fordern die Auflösung der Sonderprogramme zu Gunsten der Bezirkshaushalte. Das spart Doppelarbeiten und Bürokratie. Durch Qualitätsvergleiche sollen die Bezirke sich wechselseitig optimieren. Statt über die Bezirke zu lamentieren, sollten die SenatorInnen zur Steuerung Zielvereinbarungen mit den Bezirksämtern treffen.

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