Innensenator setzt Zeichen in die falsche Richtung

03.06.2010: Anja Kofbinger und Thomas Birk, lesben- und schwulenpolitische SprecherInnen, sagen zum Verbot des Innensenators, die Regenbogenflagge zu hissen:

In diesem Jahr erteilt die Senatsverwaltung für Inneres unter Berufung auf Paragraph 5 Beflaggungsverordnung keine Erlaubnis dazu, in der Woche des Christopher-Street-Days und der Prideweeks die Regenbogenflagge an den Berliner Rathäusern zu hissen, Vorgesehen ist die Beflaggung erstmalig nur für den Christopher Street Day selbst am 19.Juni 2010.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfindet diese Entscheidung als Affront gegen die lesbisch-schwule Community und als Zeichen in die falsche Richtung. Das Verbot kam zudem völlig überraschend: Die Beflaggung ist eine Berliner Tradition. Transparentes politisches Handeln sieht anders aus.

Die Beflaggungsverordnung Berlins sieht zwar keine Regenbogenflagge vor, weil es diese zur Zeit der Gesetzgebung noch nicht gab. Aber bereits 1996 hat die damalige grüne Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer in Eigenverantwortung geflaggt. Bis heute sind ihr fast alle BürgermeisterInnen gefolgt.

Die Einschränkung, dass nur am Christopher Street Day selbst die Regenbogenflagge aufgezogen werden darf, bringt Innensenator Körting in Erklärungsnot. Nur eine Baustelle vor dem roten Rathaus verhindert, dass heute der Regierende Bürgermeister - anlässlich des Auftakts der Respect-Gaymes- eigenhändig die Flagge hisst.