SPD und CDU brechen Versprechen - Fortbildung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt wird gekürzt

19.09.2013: Thomas Birk und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecher_innen, erklären zur Kürzung der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV):

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie hat die rot-schwarze Koalition einmal mehr ihren Koalitionsvertrag gebrochen. Dort hieß es noch, sie wolle die Initiative sexuelle Vielfalt fortführen und weiterentwickeln. Tatsächlich sieht der Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 eine Kürzung von 150.000 Euro im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung von Schlüsselpersonen und Fachkräften der Schulen vor. Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken, diese Kürzung wieder zurückzunehmen, wurden durch SPD und CDU abgelehnt. Dadurch stehen zukünftig hierfür nur noch 100.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Dabei betonen alle in Sonntagsreden, dass der Schlüssel gegen Diskriminierung und für mehr Akzeptanz der Bereich Bildung sei.

In vielen Gesprächen und "Round Tables" von SPD und CDU haben Koalitionsvertreter_innen das Blaue vom Himmel versprochen zur Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt. Viele inhaltliche Anträge wurden angekündigt - und fast nichts ist geschehen, stattdessen nun diese Kürzung. Die konzeptionellen Anträge der Opposition zur Qualifizierung der ISV liegen seit einem Jahr vor. Sie hätten mit diesem Haushalt unterlegt werden sollen. Eine vertane Chance für SPD und CDU, schlecht für Akzeptanzförderung und peinlich für den Regierenden Bürgermeister.