Henkel verschläft Digitalisierung der Verwaltung

14.10.2015: Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung, sagt zum Entwurf des E-Governmentgesetzes:

Innensenator Henkel hat das Thema Digitalisierung der Verwaltung komplett verschlafen. Ausgerechnet zum Thema E-Government brauchte der Senat sechs Jahre, um ein Gesetz zu erstellen. So lange war es in der Mitzeichnung. Wesentliche Punkte des Gesetzes werden erst Jahre nach einer Verabschiedung im Abgeordnetenhaus in Kraft treten. Neues Ziel des Senats für eine digitale Verwaltung ist das Jahr 2023. Selbst das bleibt gewagt.

Vom Plan des Koalitionsvertrages, bis 2016 die Hälfte der Verwaltung auf die eAkte umzustellen, hat sich der Senat schon lange verabschiedet. Nun sollen es gerade einmal 4300 Arbeitsplätze bis 2018 sein. Wie dann in fünf Jahren die restlichen 70.000 IT-Arbeitsplätze umgestellt werden sollen, bleibt eine schwierige Herausforderung für die nächste Koalition.

Für die Verwaltungsmodernisierung ist die rot-schwarze Koalition eine verlorene Zeit.