Erklärung aller in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vertretenen Parteien anlässlich der NPD Demonstration in Marienfelde am 13. April 2012
13.04.2012: Marienfelde gehört allen Menschen! Toleranz statt Rassismus und Unmenschlichkeit
Kundgebung vor dem Notaufnahmelager Marienfelde mit Staatssekretärin Barbara Loth
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Piraten sowie die Mitglieder von Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung sprechen sichn für ein vielfältiges und tolerantes Tempelhof-Schöneberg aus. Alle Menschen sollen in unserem Bezirk unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder Lebensweise frei und unbeschwert leben können.
Am Freitag, dem 13. April 2012 um, 18:30 Uhr will die rechtsradikale NPD durch Marienfelde marschieren. Starten soll die Demonstration an der Marienfelder Allee/Nahmitzer Damm, weiter führt sie über die Hildburghauser Straße, die Waldsassener Straße, den Tirschenreuther Ring, die Ahrensdorfer Straße und über den Luckeweg wieder zurück zum Ausgangspunkt. In räumlicher Nähe befindet sich auch die Zentrale Aufnahmestelle Berlins, die ZAB. Dort werden politische Flüchtlinge und Verfolgte aus aller Welt aufgenommen.
Zum Hintergrund: Die NPD Neukölln plante als Gegenreaktion auf eine Solidaritätsdemonstration einen Aufmarsch in Neukölln. Dort wurde ein 22-jähriger Mann mit türkischem Migrationshintergrund ermordet, zwei Jugendliche wurden schwer verletzt. Das Motto der Neonazis "Zeit zu Handeln - Kriminelle Ausländer raus" dient nun dazu, den Mordfall zu instrumentalisieren. Denn hier wird versucht, die rassistische Zuschreibung, alle Ausländer seien kriminell, zu treffen.
In einer weltoffenen und kosmopolitischen Stadt wie Berlin hat die rassistische Hetze der NPD keinen Platz. Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht leben in Berlin gemeinsam und akzeptieren einander. Kriminalität ist keine Frage der Herkunft, sondern ein gesellschaftliches Problem, auf das die Politik Antworten finden muss.
Wir nehmen die Position der NPD als einen gezielten Angriff auf das gleichberechtigte Miteinander in Tempelhof-Schöneberg wahr und stellen dem einen respektvollen Umgang und Toleranz entgegen.
Donnerstag, 12. April 2012
