| 10.12.2009 |
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Rede zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für das "politische Bezirksamt" und erinnert an den früheren Konsens in Berlin, ein politisches Bezirksamt einzuführen.
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| 26.11.2009 |
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Rede zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Rot-Rot mit Hilfe der CDU dem politischen Bezirksamt "klammheimlich und in Windeseile eine Beerdigung dritter Klasse verpassen" wolle. Die Bezirke müssten gestärkt werden, auch durch die Einführung eines bindenden Entscheidungsrechts der BVV bei bezirklichen Angelegenheiten.
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| 12.11.2009 |
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Rede: Kurzintervention zum Thema Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Gregor Hoffmann (CDU): Birk plädiert eindringlich für Kontrolle dieser Wohnformen im Rahmen des Wohnteilhabegesetzes. In den hunderten von Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz gebe es leider auch Missbrauch bei der Quantität und Qualität des Personaleinsatzes. Eine ordnungsrechtliche Überprüfung sei sehr wichtig.
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| 15.10.2009 |
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Rede: Kurzintervention von Michael Braun (CDU) nach der Rede von Thomas Birk zur Ergänzung des Art. 3 GG um "sexuelle Identität" - Michael Braun (CDU) vs. Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen): Der Abgeordnete Braun begründet, warum die CDU die Mittel für das Schwule Museum streichen möchte. Er halte es für unfair, einer Partei zu unterstellen, sie habe etwas gegen Homosexuelle, nur weil sie einer Verfassungsänderung nicht zustimme. Thomas Birk widerspricht und fragt, was die CDU zur Gleichstellung von Lesben und Schwule beigetragen habe.
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| 15.10.2009 |
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Rede zur Ergänzung von Art. 3 GG um "sexuelle Identität" - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) resümiert den Stand der Dinge in den anderen Bundesländern. Es gebe Befürworter auch bei CDU und FDP, aber nicht in allen Bundesländern. Die CDU in Berlin sei weit davon entfernt eine moderne Partei zu sein. Während sie "beim CSD den dicksten Truck fährt", möchte sie dem schwulen Museum die Mittel streichen und beschneide sie Rechte.
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| 25.06.2009 |
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Rede zum grünen Antragspaket zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Antragspaket zur Stärkung der bezirklichen Demokratie vor und plädiert für ein politisches Bezirksamt im Gegensatz zum bisherigen Proporz-Bezirksamt. Durch das Pakte werde auch Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Entscheidungsrechten gestärkt. Eine Folge davon wäre, dass Bürgerentscheide bindend würden.
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| 25.06.2009 |
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Rede für eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass Bündnis 90/Die Grünen schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hätten. Es gehe nicht um Klientelpolitik, sondern um Menschenrechtsfragen.
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