Verwaltungsreform
Ich bin Anhänger des sogenannten Neuen Steuerungsmodells. Demnach würde die Politik Zielvereinbarungen mit der Verwaltungsspitze abschließen und sich regelmäßig und transparent über die Umsetzung berichten lassen.
Hintergrundinformationen zum Thema
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03.08.2008 | > | Dem Neuen Steuerungsmodell eine Chance geben (Download Stachlige Dem neuen Steuerungsmodell eine zweite Chance ge-205.pdf ca. 39 Kb) - Berlin hatte sich einst einem ganzheitlichen Reformansatz für die öffentliche Verwaltung verschrieben. Die Erfolgsbilanz nach 15 Jahren ist niederschmetternd. Die BürgerInnen geben der Berliner Verwaltung bei Umfragen nach wie vor schlechte Noten. Schuld ist vor allem das mangelnde Vertrauen der politischen Führung in die Reform selbst. Bündnis 90/Die Grünen müssen nun grundsätzliche Entscheidungen darüber treffen, welche Richtung für den weiteren Prozess eingeschlagen werden soll. (Dokumente) |
18.06.2008 | > | Wie wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der Berliner Verwaltung umgesetzt? (Download ka16-12002.pdf ca. 37 Kb) - Drs. 16/12 002 (Parlamentsanfragen) |
17.06.2008 | > | Pressemitteilung: Berlin ist noch lang keine Servicestadt - Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Die scheinbaren Erfolge des Senats im ersten Bericht zu Servicestadt Berlin täuschen darüber hinweg, dass die neue Steuerung in der Berliner Verwaltung in der Fläche nicht greift. (Presse) |
27.05.2008 | > | Wie wird das Einvernehmen der Bezirke zu Regionalisierungen von Aufgaben verfassungsrechtlich sauber hergestellt? (Download ka16-11935.pdf ca. 27 Kb) - Drs. 16/11 935 (Parlamentsanfragen) |
13.05.2008 | > | Pressemitteilung: Rot-Rot versagt bei Bezirks- und Verwaltungsreform - Thomas Birk erklärt: Das SPD-Modell für ein halbherziges politisches Bezirksamt ist ein fauler Kompromiss: Zwar soll sich die Mehrheit im Bezirksamt ein Programm geben, aber die oppositionellen StadträtInnen regieren als Störfaktor ein bisschen mit. (Presse) |
13.05.2008 | > | Warum wird der Zugang zur Ausbildung in der allgmeinen Verwaltung bürokratisch so erschwert? (Download ka16-11936.pdf ca. 41 Kb) - Drs. 16/11 936 (Parlamentsanfragen) |
10.04.2008 | > | Rede zum Bürokratieabbau - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) widerspricht Kirsten Flesch (SPD). Die Qualität der Verwaltung lasse auch nach 15 Jahren Verwaltungsreform zu wünschen übrig. Es gebe immer noch Amtsleiter ohne Computer, manche e-mails würden noch "per Boten weitergeleitet". Dies seien letztlich alles Standortfragen. (Reden) |
19.03.2008 | > | Pressemitteilung: Politisches Bezirksamt: SPD-Modell erschwert das Regieren in den Bezirken - Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: Das SPD-Modell für die Bezirke will es als eierlegende Wollmilchsau allen Recht machen und schafft dadurch das programmierte Chaos. (Presse) |
06.03.2008 | > | Pressemitteilung: Rot-Rot blockiert Bürokratieabbau - Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt: In der heutigen Sitzung des Verwaltungsreformausschusses lehnte Rot-Rot alle konstruktiven Vorschläge der Opposition zum Bürokratieabbau ab. (Presse) |