Verwaltungsreform
Ich bin Anhänger des sogenannten Neuen Steuerungsmodells. Demnach würde die Politik Zielvereinbarungen mit der Verwaltungsspitze abschließen und sich regelmäßig und transparent über die Umsetzung berichten lassen.
Hintergrundinformationen zum Thema
| Jahrgang: 2009 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 ... Neues Alle |
| 10.12.2009 | > | Rede zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für das "politische Bezirksamt" und erinnert an den früheren Konsens in Berlin, ein politisches Bezirksamt einzuführen. (Reden) |
| 26.11.2009 | > | Rede zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Rot-Rot mit Hilfe der CDU dem politischen Bezirksamt "klammheimlich und in Windeseile eine Beerdigung dritter Klasse verpassen" wolle. Die Bezirke müssten gestärkt werden, auch durch die Einführung eines bindenden Entscheidungsrechts der BVV bei bezirklichen Angelegenheiten. (Reden) |
| 06.10.2009 | > | Ausgabe des "berlinpasses" vereinfachen! (Download d16-2684.pdf ca. 27 Kb) - Drs. 16/2684 (Anträge) |
| 16.09.2009 | > | Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Download d16-2496.pdf ca. 26 Kb) - Antrag (Gesetzentwurf) zur Ermöglichung des politischen Bezirksamt, Drs. 16/2496 (Anträge) |
| 20.08.2009 | > | Koalitionen in den Bezirken? Grüne fordern politisches Bezirksamt, Rot-Rot lehnt ab - Artikel in der Berliner Zeitung: Die Grünen wollen in den zwölf Berliner Bezirken nach 2010 das politische Bezirksamt einführen. "In den Bezirken sollen klare Mehrheiten regieren", sagte gestern Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform. (Nachrichten) |
| 19.08.2009 | > | Grünes Modell für das Politische Bezirksamt - Kernpunkte und Hintergründe - Im Gegensatz zu Bundestagswahlen steht bei BVV-Wahlen ein Ergebnis immer schon vorher fest: Mehrheit und Minderheit bilden zusammen das Bezirksamt. Dieses Proporz-Bezirksamt wollen Bündnis 90/Die Grünen durch ein Politisches Bezirksamt ersetzen und haben eine umfassende Alternative vorgelegt. (Presse) |
| 05.08.2009 | > | Pressemitteilung: Computerpannen in Behörden werfen Fragen auf - Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsreform, erklärt zu den Computerpannen in Berliner Bürgerämtern: (Presse) |
| 25.06.2009 | > | Rede zum grünen Antragspaket zum politischen Bezirksamt - Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Antragspaket zur Stärkung der bezirklichen Demokratie vor und plädiert für ein politisches Bezirksamt im Gegensatz zum bisherigen Proporz-Bezirksamt. Durch das Pakte werde auch Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Entscheidungsrechten gestärkt. Eine Folge davon wäre, dass Bürgerentscheide bindend würden. (Reden) |
| 16.06.2009 | > | Starke Bezirke für Berlin (II): Status der Bezirksamtsmitglieder ändern (Download d16-2499.pdf ca. 23 Kb) - Drs. 16/2499 (Anträge) |
| 16.06.2009 | > | Starke Bezirke für Berlin (I): Bezirkliche Aufgaben gesetzlich festschreiben (Download d16-2498.pdf ca. 24 Kb) - Drs. 16/2498 (Anträge) |
| 16.06.2009 | > | Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung (Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) (Download d16-2497.pdf ca. 102 Kb) - Antrag (Gesetzentwurf) Drs. 16/2497 (Anträge) |
| 10.06.2009 | > | Pressemitteilung: Politisches Bezirksamt stärkt Transparenz und Profil der Bezirke - Thomas Birk erklärt zum Bezirksfinanzen-Entschluss der Koalition: Rot-Rot verabschiedet sich vom politischen Bezirksamt und hält an der Proporz-Vergabe von Stadtratsposten fest. (Presse) |
| 05.01.2009 | > | Pressemitteilung: Schlendrian im Landesverwaltungsamt beenden - Thomas Birk erklärt: Das Landesverwaltungsamt kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Erst der Skandal um die ewige Bearbeitung von Beihilfeanträgen, nun der Rechnungshofbericht über Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung. (Presse) |